Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, insbesondere Verkaufs-, Dienstleistungs- und Wartungsverträge, wobei sie vorrangig vor allen Bestimmungen und Bedingungen des Kunden gelten, die nicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurden. Bei telefonisch erteilten Aufträgen wird vor Beginn der Leistungserfüllung eine schriftliche Bestätigung angefordert.

(2) Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

(3) Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden.

(4) Wir sind verpflichtet, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Infor­mationen und Unterlagen nur mit dessen schriftlicher Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

 

2. Kostenvoranschläge
(1) Kostenvoranschläge sind für uns unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich bestätigt. Kostenvoranschläge werden dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn sie nicht zu einer Auftragserteilung führen.

 

3. Handelsbedingungen
(1) Wenn Waren gemäß Handelsbedingungen zu liefern sind, auf welche die Incoterms (Ausgabe 2010 in der jeweils gültigen Fassung) Anwendung finden, gelten die für diese Handelsbedingungen anwendbaren Bestim­mungen der Incoterms für die jeweiligen Verträge, sofern diese mit irgendwelchen dieser Bestimmungen in Widerspruch stehen.

 

4. Versand / Lieferung
(1) Teillieferung gilt als Gegenstand eines separaten Vertrages in dem Sinne, dass ein Nichterfolgen bzw. Mängel dieses Versands bzw. dieser Lieferung den Kunden nicht dazu ermächtigen, diese Nichterfüllung oder diesen Mangel als Ablehnung der Vertragserfüllung als Ganzes zu behandeln. Alle Termine, die für die Lieferung der Waren angegeben werden, gelten nur als Zirka-Termine; wir haften nicht für Lieferverzug der Waren, sofern nicht Fristeinhaltung ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages war und wir die Lieferung vorsätzlich ohne wichtigen Grund, grob fahrlässig oder in Verletzung der Verpflichtungen des Hauptvertrags verzögert haben. Die Lieferzeit ist kein wesentlicher Vertragsbestandteil, sofern dies nicht zuvor schriftlich mit uns vereinbart wurde. Falls von den Behörden des einführenden bzw. ausführenden Landes irgendwelche notwendigen Genehmigungen nicht erteilt werden, gilt der Vertrag als null und nichtig und unwirksam.

 

5. Eigentum und Risiko
(1) Das Eigentum an den Waren geht nicht auf den Kunden über bis zu dem Datum, an dem alle vom Kunden an uns ausstehenden Beträge im Rahmen irgendeines Vertrages zwischen den Parteien vorbehaltlos und vollständig gezahlt wurden. Bis das Eigentum auf den Kunden übergegangen ist, befindet sich die Ware nur im Besitz des Kunden als treuhänderischer Agent und Verwahrer; der Kunde hat die Waren getrennt von seinem eigenen Eigentum sowie vom Eigentum Dritter aufzubewahren, ordnungsgemäß zu lagern, zu schützen, zu versichern und als unser Eigentum zu kennzeichnen; wir dürfen die Waren jederzeit inspizieren und wieder in Besitz nehmen, wenn der Kunde sich mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde darf die Waren im normalen Geschäftsverlauf verkaufen, sie jedoch nicht anderweitig veräußern, verpfänden, belasten oder den Besitz der Waren aufgeben (oder vorgeben, dies zu tun), noch darf er zulassen, dass über die Waren ein Pfandrecht oder eine Belastung verhängt wird. Zu unserer Sicherheit tritt der Kunde hiermit alle seine Forderungen an uns ab, die aus dem Verkauf der Waren durch den Kunden unter Eigentumsvorbehalt entstehen, vorausgesetzt, der Kunde bleibt dazu berechtigt, diese abgetretenen Forderungen einzutreiben, bis wir diese Vollmacht widerrufen, und zudem vorausgesetzt, dass wir seine Kunden jederzeit über diese Abtretung informieren dürfen. Wir akzeptieren diese Abtretung hiermit. Für den Fall, dass der Marktwert der von uns erhaltenen Sicherheit die vom Kunden abgetretenen Summen um 20% oder mehr überschreitet, geben wir den Sicherheitsüberhang auf Anforderung des Kunden frei. Ungeachtet dessen, dass das Eigentum an den Waren möglicherweise noch nicht an den Kunden übergegangen ist, geht das Risiko für die Waren entweder wie in den geltenden Incoterms oder (wenn die Incoterms keine Anwendung finden) mit der Lieferung der Waren an den Kunden bzw. den Frachtführer oder einen Agenten, je nachdem, wer zuerst auftritt, auf den Kunden über.

 

6. Zahlung
(1) Falls die Zahlung im Rahmen des Vertrages per Akkreditiv erfolgt, richtet der Kunde sofort nach Abschluss des Vertrages zu unseren Gunsten ein unwiderrufliches und bestätigtes, durch Sichttratte begebbares Akkreditiv durch eine uns genügende, erstklassige Bank mit international gutem Ruf mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 20 Tagen länger als dem letzten Tag des jeweiligen Versands bzw. der jeweiligen Lieferung für uns ein. Dieses Akkreditiv muss in einer für uns zufriedenstellenden Form sowie zu uns zufriedenstellenden Bedingungen erstellt werden und ausdrücklich eine Teillieferung zulassen, sowie Erstattungen der Beträge an uns genehmigen, die von uns gegebenenfalls für Konsulatsfakturen, Prüfgebühren und sonstige Aufwendungen zu Lasten des Kunden vorausgezahlt wurden. Sollten Zahlungen im Rahmen dieses Akkreditivs nicht ordnungsgemäß erfolgen, muss der Kunde auf Mitteilung von uns unverzüglich eine direkte und vorbehaltlose Barzahlung an uns leisten, zuzüglich der Zinsen ab dem Datum, zu dem diese Zahlung gemäß Akkreditiv fällig wurde, bis zu dem Datum der Zahlung durch den Kunden. Alle Bankgebühren außerhalb Deutschlands einschließlich der Eintreibungsgebühren und Stempel­gebühren gehen gegebenenfalls zu Lasten des Kunden, vorausgesetzt, dass Bestätigungsprovisionen zu Lasten des Kunden gehen, und zwar ungeachtet dessen, ob sie innerhalb oder außerhalb Deutschlands berechnet werden. Der Kunde zahlt zusätzlich zu dem im Vertrag angegebenen Preis der Waren und Dienstleistungen alle Steuern, Abgaben und sonstigen steuer­behörd­lichen Kosten aller Art, die für den Verkauf der Waren oder die Erbringung der Leistungen erhoben werden, u.a. MwSt. und Zollabgaben. Alle Zahlungen im Rahmen des Vertrages werden vom Kunden ohne jegliche Abzüge und Verrechnungen oder Gegenforderungen irgendwelcher Art getätigt, auf welche der Kunde anderweitig möglicherweise einen Anspruch hat, sofern dies nicht von uns anerkannt wird oder dem Kunden per endgültigem Gerichtsbeschluss zugesprochen wird. Der Termin für die Zahlungserfüllung im Rahmen des Vertrages bzw. für die Eröffnung eines Akkreditivs oder das Treffen sonstiger Vorkehrungen hinsichtlich der Zahlung ist ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Wenn wir zustimmen, Kundenkredit zu gewähren, können wir jederzeit nach alleinigem Ermessen den Kredit an den Kunden begrenzen oder stornieren und ebenso die Zahlung aller oder jeglicher Teile des Preises für die Waren oder Dienstleistungen in bar vor Lieferung bzw. die Lieferung von Garantien oder anderen Sicherheiten fordern; jegliche so geforderten Zahlungen oder Sicherheiten werden vom Kunden unverzüglich nach deren Forderung geleistet bzw. geliefert. Wir sind nicht verpflichtet, Waren zu liefern oder Leistungen zu erbringen, sofern der Kunde diese Bedingungen und alle seine anderen Pflichten uns gegenüber im Rahmen des Vertrages oder auf andere Rechnung nicht erfüllt hat. Im Falle des Verzugs der Zahlung irgendwelcher an uns fälliger Beträge muss der Kunde ab dem Fälligkeitsdatum bis zur Zahlungserfüllung Zinsen zum Satz von 8%-Punkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zahlen. Wir können alle Beträge, die von uns aus an den Kunden fällig sind, mit allen Beträgen verrechnen, die seitens des Kunden fällig werden, ungeachtet des Vertrags oder anderer Rechnungen.

 

7. Versicherung
(1) Wenn der Vertrag auf c.i.f.- oder c.i.p.-Basis abgeschlossen wird, müssen 110% des Vertragspreises vom Verkäufer versichert werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

 

8. Kostenanstieg
(1) Wenn es nach Abschluss des Vertrages zu irgendeinem Anstieg in der Höhe irgendwelcher Gebühren oder Zahlungen hinsichtlich oder in der Art von Frachtkosten, Zuschlägen, Steuern, Zollabgaben, Export- und Importzuschlägen oder sonstigen behördlichen Gebühren oder Versicherungsprämien kommt, die in einem solchen Fall gemäß dem Vertrag von uns zahlbar sind, bzw. wenn uns in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen irgendwelche neuen oder zusätzlichen Kosten oder Zahlungen entstehen oder uns berechnet werden, dann geht der Betrag dieses Anstiegs bzw. dieser neuen oder zusätzlichen Gebühren bzw. Zahlungen zu Lasten des Kunden, der uns den Betrag unmittelbar zu erstatten hat.

 

9. Gewährleistung und Haftung
(1) Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 9 und 10.2 entsprechend.

(2) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

  1. bei Vorsatz,

  2. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter,

  3. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

  4. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

  5. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkt­haftungs­gesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegen­ständen gehaftet wird.

(3) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

10. Mängelansprüche
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt 9 – Gewähr wie folgt:

(1) Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

(2) Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

(3) Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnis­mäßige Belastung des Lieferers eintritt.

(4) Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

(5) Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt 9.2 dieser Bedingungen.

(6) Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektro­chemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.

(7) Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes. Der Ausbau defekter und/oder Einbau neu gelieferter Teile während der Garantiezeit, erfolgt durch von MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG oder autorisiertes Personal unent­geltlich und auf Gefahr von MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG. Der Besteller kann MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG nur dann aus dem Gesichtspunkt der Sachmängelhaftung in Anspruch nehmen, wenn

  1. die Aufstellung und Inbetriebnahme des Liefergegenstandes durch von MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG autorisiertes Personal erfolgt ist

  2. keine Nachbesserungsarbeiten ohne die Einwilligung von MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG erfolgt ist

  3. keine Ersatzteile eingebaut wurden, die nicht Original-Teile oder von MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG zugelassene Teile sind

  4. keine eigenmächtigen Änderungen am Liefergegenstand vorge­nom­men wurden.

(8) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechts­verletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

         

(9) Die in Abschnitt 10.8 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt 9.2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechts­verletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn

  1. der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,

  2. der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 10.8 ermöglicht,

  3. dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergericht­licher Regelungen vorbehalten bleiben,

  4. der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

  5. die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertrags­gemäßen Weise verwendet hat.

 

11. Forderungen
(1) Der Kunde muss die gelieferten Waren unverzüglich nach ihrem Eintreffen prüfen, sofern die Parteien nicht vereinbart haben, dass die Inspektion zu einem anderen Zeitpunkt bzw. an einem anderen Ort stattfindet. Der Kunde muss uns spätestens 14 Tage nach Eintreffen der Waren bzw. nach Leistungserbringung bzw. im Falle von versteckten Mängeln, die bei einer Inspektion nicht entdeckt werden konnten, innerhalb von 7 Tagen nach dem Entdecken per Post, Telefax oder E-Mail über Mängel oder Fehlmengen der Lieferungen oder Leistungen benachrichtigen; dies jedoch unter der Voraussetzung, dass es als Verzicht des Kunden auf seine Mängel- oder Fehlmengenforderungen gilt, wenn der Kunde die Waren verkauft oder weiterverarbeitet, bevor er uns benachrichtigt, und es daher für uns unmöglich macht, die Forderungen zu verifizieren. In der Forderung des Kunden müssen vollständige Einzelheiten der Forderung enthalten sein, sowie nach Möglichkeit ein Nachweis darüber, der von einem autorisierten Prüfer bestätigt ist. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt als Gewährleistungsfrist 1 Jahr.

(2) Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Punkt 9 gelten die gesetzlichen Fristen.

 

12. Leistungen
(1) Was das Erbringen von Leistungen wie z.B. Reparaturen, Einstell- bzw. Wartungsarbeiten angeht, werden wir diese sorgfältig im notwendigen Umfang während unserer Arbeitszeiten Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr durchführen. Wir behalten uns die Entscheidung darüber vor, wo diese Leistungen erbracht werden. Transportkosten gehen gegebenenfalls zu Lasten des Kunden.

(2) Unsere Rechnungen beruhen auf den vom Kunden vor Ort zu unterzeichnenden Service-Berichten bzw. je nach Sachlage auf den jeweiligen Berichten unserer Reparaturwerkstatt. Teile-, Material- sowie Reise-/Übernachtungskosten werden zusätzlich auf Basis unserer aktuellen, von Zeit zu Zeit geänderten Preisliste in Rechnung gestellt. Rechnungen sind spätestens 30 Tage nach dem Fälligkeitsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar.

 

13. Abnahme
(1) Erbrachte Leistungen unterliegen grundsätzlich der schriftlichen Abnahme durch den Kunden (Unterzeichnung des Service-Berichts und/oder Abnahmeprotokolls). Wir können die Teilabnahme von abgrenzbaren und wirtschaftlich unabhängigen Teilleistungen fordern. In diesem Fall gilt die letzte Teilabnahme als Endabnahme.

(2) Sobald die vertraglichen Leistungen oder Teile davon abgeschlossen sind, legen wir dem Kunden den/das jeweilige/n Service-Bericht und/oder Abnahmeprotokoll vor. Der Kunde verpflichtet sich, sofort, jedoch spätestens 1 Woche nach Erhalt dieses Dokuments, die Abnahme zu erklären, die im Falle von Mängeln, welche die Gesamtfunktionstüchtigkeit nur unbedeutend beeinträchtigen, nicht verweigert werden darf. Solche Abweichungen werden gegebenenfalls im Abnahmeprotokoll vermerkt und im Garantieumfang behoben. Wenn die Abnahme erhebliche Abweichungen von der geschuldeten Erfüllung aufweist, kann der Kunde die Abnahme verweigern und uns eine angemessene Frist zur Nachholung der vertrag­lichen Leistung setzen, nach welcher eine erneute Abnahme stattfindet.

(3) Die Abnahme (Teilabnahme) gilt als erklärt, auch wenn der Kunde selbige selbst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erklärt oder selbige ohne hinreichende Begründung verweigert.

 

14. Patente, Warenzeichen, etc.
(1) Wir sind dem Kunden gegenüber nicht verantwortlich für vermeintliche Verstöße gegen Patent-, Nutzungs-, Gebrauchsmuster-, Warenzeichen-, Urheber- oder sonstige gewerbliche oder geistige Schutzrechte im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, sofern wir uns nicht des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Hauptvertragspflichten schuldig gemacht haben, außer dass wir in einem solchen Fall unsere besten Bemühungen einsetzen werden, die Genehmigung zur Nutzung der Gegenstände des Rechteinhabers zu erhalten oder dem Kunden gestatten, vom Vertrag zurückzutreten. Keine der hierin enthaltenen Bestimmungen ist als Übertragung irgendwelcher Patent-, Nutzung-, Warenzeichen-, Gebrauchs- oder Urheberrechte an der Ware zu betrachten; all diese Rechte sollten ausdrücklich ihrem wahren und rechtmäßigen Eigentümer vorbehalten bleiben.

(2) Soweit MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte, Geschmacksmuster, Know-how, Geschäftsgeheimnisse oder andere Schutz- oder Verbietungsrechte an den vertragsgegenständlichen Leistungen (Waren oder Dienstleistungen) innehat, im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangt oder für die Erbringung der vertragsgegen­ständlichen Leistungen von Dritten einlizenziert, verbleiben diese Schutzrechte bei MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG oder dem Dritten, und es werden dem Abnehmer nur die vertragsgemäßen Nutzungsrechte eingeräumt.

(3) MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG haftet nicht für die Schutzfähigkeit oder den Bestand der Schutzrechte an den vertrags­gegenständlichen Leistungen.

(4) MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG versichert, dass ihr Schutzrechte Dritter an den vertragsgegenständlichen Leistungen nicht bekannt sind. Eine Haftung, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind, ist ausgeschlossen.

 

15. Höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass die Erfüllung unserer Pflichten im Rahmen des Vertrages unsererseits durch höhere Gewalt verhindert ist, die direkt oder indirekt unsere Aktivitäten oder die Aktivitäten anderer mit dem Verkauf, der Herstellung, der Lieferung, dem Versand, der Auslieferung oder der Leistungserbringung verbundenen Personen, Unternehmen oder Gesell­schaften betreffen, u.a. durch Naturkatastrophen, Hochwasser, Taifune, Erdbeben, Flutwellen, Erdrutsche, Brände, Seuchen, Epidemien, Quaran­täne, Arbeitskämpfe, Unfälle, vollständiger oder teilweiser Ausfall von Maschinen, Anlagen, Transport- oder Verladeausrüstung, staatliche Anforderungen, Anweisungen oder Verordnungen, Nichtverfügbarkeit von Transport- oder Verladeausrüstung, Kürzungen, Knappheit oder Ausfall der Treibstoffversorgung, Wasserversorgung, Stromversorgung, bzw. der Versorgung mit anderen Stoffen oder Rohmaterialien einschließlich Rohöl, Erdöl oder Erdölprodukte, Konkurs oder Insolvenz des Herstellers oder Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen durch Kürzung, erhebliche Änderungen des derzeitigen internationalen monetären Systems oder irgendwelche anderen Ursachen bzw. Umstände, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, sind wir nicht für Verluste oder Schäden bzw. Nichterfüllung oder Verzug bei der Erfüllung unserer Leistungen im Rahmen des Vertrags haftbar, und können, nach unserem Ermessen, vorbehaltlos und ohne Haftung die Frist für den Versand oder die Leistungserfüllung für den bis dahin nicht erfüllten Vertrag in dem so betroffenen Ausmaß verlängern bzw. stornieren.

 

16. Verzug seitens des Kunden
(1) Sollte der Kunde in Verzug geraten oder gegen seine Pflichten uns gegenüber im Rahmen des Vertrages verstoßen, oder sollte der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt in Konkurs gehen oder gegen ihn ein Gerichts­beschluss zur Einsetzung/Bestellung eines (Konkurs-) Verwalters ergangen sein, oder sollte der Kunde sich mit seinen Gläubigern vergleichen oder der Zwangsverwaltung unterstellt werden, oder sollte der Kunde liquidiert werden oder – falls es sich beim Kunden um eine Aktiengesellschaft handelt – ein Beschluss zur Liquidation (außer zu einer von uns vorgesehenen Umstrukturierung oder Verschmelzung) oder ein Beschluss zur Aufteilung der Gesellschaft des Kunden in mehrere Einzelunternehmen gefasst werden, oder sollte der Kunde insolvent sein oder unfähig sein bzw. als unfähig gelten, seinen Verbindlichkeiten unmittelbar bei Fälligkeit nachzukommen, oder sollte ein anderes Ereignis eintreten, welches unserer Meinung nach Grund zu der Annahme gibt, dass die Fähigkeit des Kunden, seine Pflichten im Rahmen des Vertrages zu erfüllen, beeinträchtigt ist, dann können wir bei Eintreten jedes dieser Ereignisse bzw. des jeweiligen Äquivalents im Lande des Kundensitzes (unbeschadet irgendwelcher anderer Rechte oder Rechtsmittel, die uns zur Verfügung stehen):

  1. den Vertrag per schriftlicher Mitteilung, in welcher wir dem Kunden die Möglichkeit geben, dem Verzugsereignis abzuhelfen, unverzüglich kündigen, sofern der Konkursverwalter nicht entscheidet, den Vertrag zu erfüllen bzw.

  2. weitere Leistungen ganz oder teilweise aussetzen, bzw.

  3. unverzüglich die sofortige Zahlung des Vertragspreises für die Waren oder Leistungen sowie aller anderen Beträge fordern, die an uns auf irgendwelche Rechnungen ausstehen, woraufhin selbige unverzüglich fällig und zahlbar werden, bzw.

  4. eine Sicherheit zur Zahlung des Vertragspreises per Bankgarantie oder ähnliches fordern, bzw.

  5. alle im Besitz des Kunden befindlichen Waren wieder zurückholen, deren Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, und hierfür jegliche Räumlichkeiten des Kunden betreten.

 

17. Weitere Versicherung
(1) Der Kunde hat von Zeit zu Zeit (und auf Anforderung durch uns) weitere Versicherungen, Urkunden oder Dokumente auszufertigen, sowie jegliche weiteren Handlungen zu begehen bzw. Dinge zu tun bzw. diese zu veranlassen (z.B. Eintragungen), die möglicherweise nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften notwendig, angemessen oder ratsam sind, um sicherzustellen, dass das Eigentum an sowie das gesetzliche und materielle Eigentumsrecht auf die Waren nur in Übereinstimmung mit den Bestim­mungen des Vertrages auf den Kunden übergeht.

 

18. Re-/Export
(1) Der Kunde darf Produkte einschließlich Software, Teile, technische Informationen/Daten und Dokumente im Zusammenhang mit dem Vertrag weder direkt noch indirekt unter Verstoß gegen geltende Exportkontroll­gesetze, Vorschriften und Regelungen, die von der zuständigen Regierung verkündet und verwaltet werden, an Dritte außerhalb des Landes des Kunden exportieren, re-exportieren, umladen oder ihnen verfügbar machen.

 

19. Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1) Die AGB werden in allen Gesichtspunkten nach deutschem Recht geregelt und ausgelegt. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (VNKÜ) findet keine Anwendung. Der Kunde unterstellt sich der ausschließlichen Rechtsprechung der Gerichte an unserem Geschäftssitz, es steht uns jedoch frei, auch bei anderen zuständigen Gerichten Verfahren einzuleiten.

 

20. Verzicht
(1) Versäumnis oder Verzug unsererseits, irgendwelche unserer Rechte gegenüber dem Kunden durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte. Wenn wir auf eines unserer Rechte im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung seitens des Kunden verzichten, gilt dieser Verzicht (welcher schriftlich erfolge muss) nicht als Verzicht auf dieses Recht im Zusammenhang mit einem anderen Verstoß.

 

21. Stornierung
(1) Tritt der Kunde von der Bestellung zurück oder stimmen wir der Bitte um Stornierung eines bereits geschlossenen Vertrages zu, ohne dass hierzu eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht, so können wir 15% des Kaufpreises zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer, für durch die Bearbeitung der Bestellung entstandenen Kosten einfordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Ein Recht auf Stornierung wird hiermit nicht eingeräumt. Produkte, die ausschließlich und spezifisch für den Kunden gefertigt werden und nicht anderweitig veräußert werden können, sind nach deren Produktionsbeginn von der Stornierung ausgeschlossen.

 

22. Sonstiges
(1) Falls irgendeine Bestimmung dieser AGB von irgendeiner zuständigen Behörde ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen sowie gegebenen­falls der Rest der betreffenden Bestimmung hiervon unberührt.

 

MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG
Grabenstraße 4–6
D-71570 Oppenweiler

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Thomas Heininger, Christian E. Kunz

Sitz der Gesellschaft:
Registergericht Stuttgart HRA 270518
USt.-IDNr.: DE 144740164

Persönlich haftende Gesellschafterin:
Maschinenbau Oppenweiler GmbH
Registergericht Stuttgart HRB 270156

 

Stand: März 2017

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

1. Allgemeines
(1) Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend nur noch „AEB“ genannt) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG, Herzog+Heymann GmbH & Co. KG und MBO Binder – Maquinas Graficas S. A. (nachfolgend nur noch „Auftraggeber“ genannt) und dem Lieferanten (nachfolgend nur noch „Auftragnehmer“ genannt), auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr gesondert erwähnt werden.

(2) Der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftrag­nehmers, einschließlich etwaiger von ihm verwendeter Einheits- oder Verbandsbedingungen, wird ausdrücklich wider­spro­chen, soweit diese mit den AEB des Auftraggebers nicht übereinstimmen. Eine Einbeziehung ist nur wirksam, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers ausdrücklich und schriftlich als Zusatz zu seinen Einkaufs­bedingungen anerkennt.

(3) Die Annahme der Leistung durch den Auftraggeber gilt nicht als solches Anerkenntnis. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer formularmäßig erklärt, nur zu seinen Bedingungen liefern oder leisten zu wollen, gleichwohl aber den Auftrag des Auftraggebers annimmt und/oder ausführt.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden, auch wenn sie vom Auftragnehmer zeitlich später verwendet werden, ohne die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nur insoweit Vertrags­bestandteil, als sie den AEB des Auftraggebers nicht widersprechen. Einander widersprechende Allgemeine Geschäfts­bedingungen berühren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht. Bei widersprechenden Bedingungen gilt die gesetzliche Regelung.

 

2. Bestellung / Beauftragung
(1) Bestellungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden zur Bestellung sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

(2) Die Bestellung ist innerhalb von 5 Werktagen durch den Auftragnehmer unverändert voll inhaltlich konform, rechtsgültig unterschrieben schriftlich zu bestätigen.

(3) Anstelle einer Auftragsbestätigung gilt das Stillschweigen des Auftragnehmers zu einer von uns erteilten Bestellung innerhalb von 14 Tagen ab Bestelldatum als verbindliche Annahme der Bestellung zu den darin angeführten Bedingungen.

(4) Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten nur als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

 

3. Lieferbedingungen / Liefertermine
(1) Vereinbarte Liefertermine und Fristen sind verbindlich.

(2) Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.

(3) Die Warenannahme erfolgt zu folgenden Zeiten: Montag – Donnerstag, jeweils 7:00 – 16:00 Uhr, Freitag 7:00 – 15:00 Uhr.

(4) Erkennt der Auftragnehmer, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können, hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung dem Auftraggeber schriftlich anzuzeigen. Auf vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Ursachen einer Verzögerung kann sich der Auftragnehmer nur dann berufen, wenn er der Anzeigepflicht nachgekommen ist.

(5) Hält der Auftragnehmer die vereinbarten Termine oder Fristen nicht ein, so gelten für die Rechtsfolge die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Schadensersatzpflichten bei Verzug.

(6) Bei Verzug ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftragnehmer eine Vertragsstrafe zu fordern. Diese beträgt für jede angefangene Woche der Verzögerung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % des Gesamtwertes der Bestellung. Durch die Vereinbarung der Vertragsstrafe oder deren Geltendmachung werden die uns zustehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Verzugs nicht berührt. Etwa gezahlte Vertragsstrafen sind auf Schadensersatzansprüche anzurechnen. Die Vertragsstrafe kann bis zur Bezahlung der verspätet gelieferten Ware geltend gemacht werden.

(7) Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Termins gerät der Auftragnehmer ohne Anmahnung in Verzug und ist verpflichtet, ab Eintritt des Verzuges die vereinbarte Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich das Recht, die Vertragsstrafe zu verlangen, bei der Annahme vorzubehalten, sondern kann sie noch mit dem Betrag der Schlussrechnung verrechnen.

(8) Der Anspruch auf Vertragsstrafe bleibt dem Auftraggeber auch dann erhalten, wenn er, nachdem der Anspruch entstanden ist, vom Vertrag zurücktritt oder die geschuldete Lieferung oder Leistung durch einen Dritten ausführen lässt. Weitere Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen Terminüberschreitung bleiben hiervon unberührt.

(9) Der Auftraggeber kann außerdem und unbeschadet seiner sonstigen Rechte nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist oder wenn die Lieferung infolge des Verzuges für ihn kein Interesse mehr hat, die vom Auftragnehmer noch nicht erbrachte Lieferung durch einen Dritten auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers durchführen lassen. Sind hierfür Unterlagen erforderlich, die der Auftragnehmer im Besitz hat, so hat er diese unverzüglich dem Auftraggeber auszuhändigen. Soweit Schutzrechte die Leistung durch den Dritten behindern, ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine entsprechende Freistellung von diesen Rechten unverzüglich zu beschaffen.

(10) Der Auftraggeber hat das Recht, bereits vor Eintritt der Fälligkeit der Lieferung oder Leistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn offensichtlich ist, dass der Auftragnehmer diese, auch wenn der Besteller ihm eine angemessene Nachfrist setzen würde, nicht termingerecht fertig stellen wird. Der Auftraggeber hat außerdem das Recht, vom Auftragnehmer Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn offensichtlich ist, dass er die Lieferung oder Leistung innerhalb angemessener Nachfrist nicht termingerecht fertig stellen wird.

(11) Vorzeitige Lieferung oder Leistung und Teillieferung oder Leistung bedürfen der Zustimmung des Auftraggebers.

(12) Wir akzeptieren ausschließlich REACh- und RoHS-konforme Materialien und Produkte. Wir erwarten, dass Sie Ihre Informationspflichten bzgl. besonders besorgniserregender Stoffe gem. Art. 33 der REACh-Verordnung einhalten.

 

4. Lieferung / Versand
(1) In allen Versandpapieren, Lieferscheinen und auf der äußeren Verpackung ist unsere Bestell- und Artikelnummer, Angaben zur Empfangsstelle und zum Warenempfänger vollständig anzugeben. Teil- und Restlieferungen sind besonders kenntlich zu machen.

(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Annahme von Sendungen zu verweigern, wenn der Sendung keine ordnungsgemäßen Versandpapiere beigefügt sind. Die aus der Annahmeverweigerung resultierenden Kosten trägt der Auftragnehmer.

(3) Der Versand hat „frei Haus“ einschließlich Verpackung an die jeweilige Empfangsstelle zu erfolgen (DDP gemäß INCOTERMS 2000). Ist hiervon abweichend die Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß INCOTERMS 2000) vereinbart, muss der Auftragnehmer die in der Bestellung vorgegebene Versandvorschrift beachten. Ist vom Auftraggeber kein Spediteur oder keine Beförderungsart vorgegeben, ist mit einer transportsicheren Verpackung zu den günstigsten Konditionen zu versenden.

(4) Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift oder wegen einer zur Einhaltung des vereinbarten Termins beschleunigten Beförderung sind vom Auftragnehmer zu tragen.

(5) Die angegebenen Versandanschriften sind zu beachten. Die Ablieferung an einer anderen als der vom Auftraggeber bezeichneten Empfangsstelle bewirkt auch dann keinen Gefahrenübergang für den Auftragnehmer, wenn diese Stelle die Lieferung entgegennimmt. Der Auftragnehmer trägt die Mehrkosten des Auftraggebers, die sich aus der Ablieferung an einer anderen als der vereinbarten Empfangsstelle ergeben.

(6) Erfüllt der Auftragnehmer die ihm obliegende Lieferpflicht nicht ordnungsgemäß, ist der Auftraggeber berechtigt, einen Deckungskauf auf Kosten des Auftragnehmers durchzuführen.

(7) Bei vorzeitiger Anlieferung behalten wir uns das Recht vor, die Annahme der Ware zu verweigern, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers an ihn zurückzusenden oder bis zum vereinbarten Liefertermin einzulagern. Die Rechnung wird bis zum vereinbarten Liefertermin sistiert.

 

5. Preis / Zahlung
(1) Vereinbarte Preise sind Festpreise. Preiserhöhungen werden gegenüber dem Auftraggeber nur wirksam, wenn diese vom Auftraggeber schriftlich bestätigt werden.

(2) Die Zahlung erfolgt entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 90 Tagen netto, gerechnet ab Rechnungseingang.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung die Zahlung ganz oder wertanteilig, bis zur vollständigen Erfüllung, zurückzuhalten.

 

6. Ausführung / Änderung
(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, solange der Auftragnehmer seine Verpflichtungen noch nicht voll erfüllt hat, im Rahmen der Zumutbarkeit, Bestelländerungen hinsichtlich Konstruktion, Ausführung, Menge und Lieferzeit zu verlangen. Dabei sind die Auswirkungen (z.B. Mehr- oder Minderkosten, Liefertermine, etc.) einvernehmlich zu regeln.

(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Bedenken, die er gegen die vom Auftraggeber gewünschte Art und Weise der Ausführung der Leistung/ Lieferung hat, unverzüglich schriftlich mitzuteilen und Änderungen vorzuschlagen, die er für erforderlich hält, um die vereinbarten Spezifi­kationen oder gesetzliche Anforderungen zu erfüllen.

 

7. Muster, Leistungsausführung
(1) Musterlieferungen sind als solche zu kennzeichnen. Mit Serien­lieferungen darf erst begonnen werden, wenn der Auftraggeber die Muster schriftlich freigegeben hat. Laufende Lieferungen müssen stets mit diesem Muster übereinstimmen. Änderungen dürfen nur mit Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. Zeichnungen, Prüfvorschriften und technische Liefervorschriften des Auftraggebers sind Vertragsbestandteil und werden dem Auftragnehmer auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

 

8. Beistellung
(1) Vom Auftraggeber beigestelltes Material oder Teile, die dem Auftragnehmer zur Be- oder Verarbeitung übergeben werden, sowie gestellte Fertigungs- und Hilfsmittel bleiben Eigentum des Auftraggebers. Der Auftragnehmer haftet für Verlust oder Beschädigung. Er hat das Material mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für den Auftraggeber zu verwahren und ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn dessen Eigentum bei ihm gepfändet wird oder die Pfändung droht. Interventionskosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

(2) Verarbeitung und Umbildung beigestellten Materials durch den Auftragnehmer werden für den Auftraggeber vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware des Auftraggebers mit anderen, ihm nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt der Auftraggeber das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Sache (Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(3) Wird ein vom Auftraggeber beigestelltes Teil im Verantwortungsbereich des Lieferanten schuldhaft beschädigt oder zerstört, so erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers auch auf die Reparatur bzw. den Ersatz des beigestellten Teiles.

 

9. Ersatzteile
(1) Der Auftragnehmer sichert zu, dass für jede Bestellung Ersatz- und Verschleißteile für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach Gewährleistungsende verfügbar sind.

(2) Die Preise für Ersatzteile dürfen nicht deshalb erhöht werden, weil der Lieferant inzwischen die Serienfertigung des Liefergegenstandes aufgegeben hat.

 

10. Qualität
(1) Der Auftragnehmer hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitäts­sicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Auf­zeichnungen, insbesondere über seine Qualitätsprüfungen zu erstellen und diese dem Auftraggeber auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

 

11. Garantie / Standards / Sicherheit
(1) Alle Einheiten, Systeme, Komponenten und Einzelteile müssen die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen gemäß den EU-Verordnungen und -Richtlinien, den UVV, des Gerätesicherheitsgesetzes (GS) und dem sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Stand der Technik erfüllen. Der Lieferant garantiert die Einhaltung der aktuellen und zuletzt gültigen EU-Richtlinien entsprechend Maschinensicherheit (Maschinenrichtlinie) und RoHS. Grundsätzlich ist der Lieferant verpflichtet, die CE-Kennzeichnung durchzuführen und eine CE-Konformitätserklärung auszustellen.

(2) Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen wegen einer Fehlerhaftigkeit des Produkts in Anspruch genommen, die auf eine Ware oder Leistung des Auftragnehmers zurückzuführen ist, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftragnehmer Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch die von ihm gelieferten Produkte mit verursacht worden ist.

 

12. Leistungshindernisse / Rechtsstellung der Zulieferanten / Kündigung
(1) Wird der Auftragnehmer in der Vertragserfüllung behindert oder besteht der begründete Verdacht, behindert zu werden, so hat er dies dem Auftraggeber unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Behinderung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2) Für Zulieferungen haftet der Auftragnehmer wie für eigene Lieferungen. Bei Verdacht eines Mangels oder Schadens im Zusammenhang mit Zulieferteilen der vertragsgegenständlichen Leistung ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns auf Verlangen Auskunft über den Zulieferer, Zwischen­händler oder Nachauftragnehmer sowie alle zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen diese erforderlichen Angaben und Auskünfte zu erteilen.

(3) Wird hinsichtlich des Vermögens des Auftragnehmers ein Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens (im Ausland: eines vergleichbaren Verfahrens) gestellt oder bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen der Beantragung eines Insolvenzverfahrens gegeben sind, so steht uns ein sofortiges außerordentliches Kündigungsrecht unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Auftragnehmers zu.

         

(6) Nach Ausübung des Rücktrittsrechts wegen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbrachter Leistung sowie bei Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung steht uns, wenn die Leistung oder Restleistung anderweitig vergeben werden muss, unbeschadet der gesetzlichen Rechte ein Vorschussanspruch in angemessener Höhe wegen der zu erwartenden Kosten zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 50 v. H. zu. In diesem Falle sind wir nur insoweit zur Einholung mehrerer Angebote verpflichtet, als hierdurch keine erheblichen Zeitverzögerungen oder Störungen des Betriebs, Produktions- oder Geschäftsablaufs eintreten oder einzutreten drohen. Eigenleistungen rechnen wir zu drittüblichen Marktpreisen ab.

(7) Sofern uns die Untersuchung der Leistung und die Mängelrüge nach § 377 Abs. 1 HGB obliegen, stehen uns für deren fristgerechte Erfüllung zwei Wochen ab Ablieferung zur Verfügung. Die Rüge eines Mangels, der sich erst später zeigt, ist fristgerecht nach § 377 Abs. 3 HGB bis zum Ablauf von zwei Wochen nach seiner Entdeckung.

(8) Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

(9) Der Auftragnehmer tritt hiermit vorsorglich alle ihm gegen seine Zulieferer und Subunternehmer zustehenden Ansprüche, insbesondere auf Mangelhaftung und Schadensersatz ab, wobei der Auftragnehmer neben seinen Zulieferern und Subunternehmern gesamtschuldnerisch haftet. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Aufforderung die Lieferanten und Subunternehmer vollständig nebst Grund und Höhe der Forderung zu benennen und alle erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Geltend­machung der abgetretenen Forderung auszuliefern. Der Auftraggeber sagt zu, von der Abtretung nicht Gebrauch zu machen, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nachkommt.

(10) Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Für ausgebesserte oder ersetzte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Für innerhalb der Verjährungsfrist gerügte Mängel endet die Frist frühestens sechs Monate nach Erhebung der Rüge. Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge (§§ 377, 381, Abs. 2 HGB) bei anderen als offensichtlichen Mängeln.

(11) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen dem Auftraggeber in vollem Umfang zu. Der Auftragnehmer hat sämtliche zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Der Auftragnehmer hat zu beweisen, dass er die Mangelhaftigkeit der Ware nicht zu vertreten hat.

(12) Solange Mängel bestehen, hat der Auftraggeber das Recht, die Zahlung der geschuldeten Vergütung in angemessenem Umfang zurückzuhalten.

(13) Wird die Ware zum Weiterverkauf oder zur Verwendung bei der Herstellung von Maschinen, Aggregaten oder Produkten des Auftraggebers beschafft, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem die Mängelverjährungsfrist für das mit der Ware ausgestattete Produkt des Auftraggebers anläuft, spätestens jedoch sechs Monate nach Anlieferung der Ware beim Auftraggeber.

 

15. Produkthaftung
(1) Wird der Auftraggeber nach den Vorschriften in- oder ausländischer Produkthaftungsgesetze oder Regelungen wegen der Fehlerhaftigkeit des Produktes in Anspruch genommen, die auf der vom Auftragnehmer gelieferten Ware beruht, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftragnehmer Freistellung zu verlangen soweit der gegen uns gerichtete Anspruch auf die vom Auftragnehmer gelieferten Teile zurückzuführen ist. Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion oder eines vorsorglichen Serviceeinsatzes beim Kunden des Auftraggebers.

(2) Zur Sicherung der übernommenen Freistellungsverpflichtung ist der Auftragnehmer verpflichtet, die von ihm gelieferten Gegenstände so zu kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte identifizierbar sind.

(3) Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Auftraggeber insoweit von Schadensersatz­ansprüchen Dritter, einschließlich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(4) In diesem Rahmen ist der Auftragnehmer auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom Auftraggeber durchgeführten Rückrufaktion oder eines Serviceeinsatzes ergeben. Der Auftraggeber wird, soweit es möglich und zeitlich zumutbar ist, den Auftragnehmer über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion bzw. des Serviceeinsatzes in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht­versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 2,5 Mio. pro Person/Sachschaden pauschal abzuschließen und zu unterhalten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

 

16. Haftung für Umweltschäden
(1) Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit seinen Leistungen durch Verstoß gegen umweltschutzrechtliche Bestim­mungen (wie z. B. Immissionsschutzgesetze, Altöl- und Wasserhaus­halts­gesetze, Abfallbeseitigungsgesetze und/oder dazu ergangener Verord­nungen) entstehen. Er hat den Auftraggeber in diesem Zusammenhang von sämtlichen etwaigen Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes schrift­liches Anfordern freizustellen. Darüber hinaus hat er für den bei dem Auftraggeber entstandenen Schaden aufzukommen.

 

17. Höhere Gewalt
(1) Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse befreien den Auftrag­nehmer und Auftraggeber für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Der Betroffene hat unverzüglich den anderen Vertragspartner umfassend zu informieren und im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen, um die Auswirkung derartiger Ereignisse zu begrenzen. Der Betroffene hat den anderen Vertragspartner unverzüglich über das Ende der Störung zu informieren.

 

18. Schutzrechte Dritter
(1) Der Auftragnehmer übernimmt gegenüber dem Auftraggeber die volle Haftung dafür, dass im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Leistung, deren bestimmungsgemäßer Verwendung durch den Auftraggeber, der Weiterverarbeitung oder dem Weiterverkauf der von ihm gelieferten Waren keine Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.

(2) Wird der Auftraggeber von Dritten wegen der Verletzung oder Beeinträchtigung solcher Rechte in Anspruch genommen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber von allen derartigen Ansprüchen oder Maßnahmen Dritter freizustellen; hierzu gehört auch die Abwehr drohender Ansprüche und Maßnahmen Dritter gegen den Auftraggeber.

(3) Die Haftung des Auftragnehmers umfasst auch sämtliche dem Auftraggeber entstehenden Folgeschäden, insbesondere solche infolge von Lieferengpässen und Produktionsstörungen.

(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsabschluss. Längere gesetzliche Verjährungsfristen und ein späterer gesetzlicher Verjährungsbeginn bleiben unberührt.

 

19. Eigentumsvorbehalt
(1) Der Auftraggeber widerspricht allen Eigentumsvorbehaltsregelungen, die über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen. Sie bedürfen im Einzelfall einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Sollte es dennoch dazu kommen, dass Unterlieferanten beim Besteller Eigentumsrechte, Miteigentumsrechte oder Pfandrechte geltend machen bzw. Zwangs­vollstreckungsmaßnahmen durchführen lassen, steht dem Besteller gegen den Auftragnehmer wegen aller hierdurch entstehenden Schäden ein Anspruch auf Schadloshaltung zu.

 

20. Geheimhaltung
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, Bestellungen des Auftraggebers und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzel­heiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Verpflichtung nebst den nachstehenden Regelungen auch von seinen Zulieferern und Subunternehmern eingehalten wird.

(2) Alle zur Ausführung eines Auftrages vom Auftraggeber überlassenen Werkzeuge, Vorrichtungen, Modelle, Muster, Abbildungen, Zeichnungen, Konstruktionen, sonstige Hilfsmittel, Unterlagen und Informationen sind als Eigentum des Auftraggebers zu kennzeichnen und dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder vervielfältigt noch veräußert oder an Dritte weitergegeben werden, noch für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Dies gilt auch, wenn die Unterlagen nicht als vertraulich gekennzeichnet wurden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern und bei Vertragsbeendigung unaufgefordert an den Auftraggeber einschließlich etwaiger Kopien herauszugeben. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Konstruktionen und sonstigen Unterlagen enthaltende Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

(3) Vom Auftraggeber weitergegebene Informationen wird der Auftrag­nehmer, soweit sie nicht allgemein oder auf andere Weise allgemein bekannt sind, Dritten nicht zugänglich machen. Diese Geheimhaltungs­verpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages bzw. Beendigung der Geschäftsbeziehungen.

 

21. Zugang zu den Fertigungsstätten
(1) Der Auftraggeber hat das Recht, bei Bestellungen, die individuell nach Bestellervorgabe abgewickelt werden, nach vorheriger Terminabstimmung mit dem Auftragnehmer Zutritt zu dessen Fertigungsstätten und einen Ansprechpartner für abwicklungsspezifische Rückfragen zu erhalten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei seinen Zulieferern Zustimmung einzuholen, damit der Auftraggeber dieses Recht auch dort ausüben kann.

 

22. Ursprung / Präferenz
(1) Vom Auftraggeber angeforderte Ursprungsnachweise (z. B. Lieferanten­erklärungen, Warenverkehrsbescheinigungen im Sinne der EWGEFTA Ursprungsbestimmungen) sind vom Auftragnehmer mit allen erforderlichen Angaben zu versehen, zu unterzeichnen und dem Auftraggeber unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslands- und innergemein­schaftlichen Lieferungen.

(2) Für Lieferungen aus Präferenzländern hat der Auftragnehmer den Präferenznachweis jeder Lieferung beizufügen.

 

23. Exportbeschränkung / Ausfuhrgenehmigung
(1) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, sofern eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht unterliegt.

(2) Auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes, des Kriegswaffen­kontrollgesetzes sowie ähnlicher Gesetze teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber im Rahmen der Ausführungsbestimmungen mit Ange­botsabgabe, spätestens jedoch vor Vertragsabschluss, mit, ob die von ihm zu liefernden Waren der Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen.

 

24. Veröffentlichung
(1) Eine Auswertung oder Bekanntgabe der mit dem Auftraggeber bestehenden Geschäftsbeziehungen in Veröffentlichungen oder zu Werbe­zwecken ist nur mit der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

 

25. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort für Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz des Auftraggebers.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge im internationalen Warenverkauf, der Haager Einheitlichen Kauf­gesetze und des Wiener UNCITRAL-Kaufrechtsabkommens ist ausgeschlossen.

 

26. Datenspeicherung
(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten des Auftragnehmers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig erscheint.

 

27. Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AEB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AEB im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Dies gilt entsprechend, falls die AEB Lücken aufweisen.

 

MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG

Grabenstraße 4–6 · D-71570 Oppenweiler

Geschäftsführer:
Thomas Heininger

Sitz der Gesellschaft:
Registergericht Stuttgart HRA 270518
USt.-IDNr.: DE 144740164

Persönlich haftende Gesellschafterin:
Maschinenbau Oppenweiler GmbH
Registergericht Stuttgart HRB 270156

Stand: März 2017

 
Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)